AGB

1. Geltungsbereich

Die ratzinger-internetlösungen erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschliesslich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages durch ratzinger-internetlösungen oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren Rechtsnachfolger. Das jeweilige Bestellformular zur Leistung ist Bestandteil dieses Vertrages.

3. Vertragsgegenstand

Gegenstand und Umfang der Lieferung / Leistung dieses Vertrages ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, wie sie auf dem Auftragsformular aufgeführt und mit diesem verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internetangebot von ratzinger-internetlösungen oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. Vertragsgegenstand bei Hosting ist die Bereitstellung von Speicherplatz auf im Internet betriebenen Servern (Virtuelles Hosting, Virtueller Host). Vertragsgegenstand bei Domainnamen ist die im Auftrag des Kunden durchgeführte Registrierung und/oder Pflege von Domainnamen im Internet bei den dafür zuständigen Vergabestellen. Der Kunde trägt das Risiko dafür, daß der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Beim Hosting kann der Kunde später auf Wunsch in einen anderen Tarif wechseln. Ein Wechsel ist immer nur zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Die Bereitstellung und Berechnung des neuen Tarifes erfolgt dann ab dem nächsten abzurechnenden Zahlungszeitraum.

4. Lieferung / Leistungen, Leistungsumfang

Die Leistungen von ratzinger-internetlösungen werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. ratzinger-internetlösungen gewährleistet eine Verfügbarkeit der angebotenen Dienste von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der Nicht-Verfügbarkeit im Rahmen von Wartungsarbeiten.

a) ratzinger-internetlösungen behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. ratzinger-internetlösungen verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von ratzinger-internetlösungen und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.Insbesondere behält ratzinger-internetlösungen sich vor, Umstellungen vorzunehmen, die der Sicherheit des Netzbetriebs sowie aller damit zusammenhängenden Dienste wie z.B. Datenbanken und E-Mail-Verkehr dienen. Die Umstellung an sich ist in jedem Fall kostenlos. Sollten jedoch bedingt durch die Umstellung auf Kundenseite Kosten entstehen, sind diese vom Kunden selbst zu tragen. Wünscht der Kunde die Umstellung nicht, hat er ratzinger-internetlösungen gegenüber schriftlich zu erklären, dass er ratzinger-internetlösungen von der Haftung durch jegliche Schäden, die auf Grund des unsicheren Betriebs entstehen, freistellt.

b) Erbringt ratzinger-internetlösungen kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

c) Sofern der Kunde eigene Rechner bei ratzinger-internetlösungen einstellt (Server-Housing), ist der Kunde mangels anderweitiger Absprache allein für Betrieb und Wartung seines Rechners verantwortlich. Er wird für den Fall einer Störung einen verschlossenen Umschlag mit dem/den Zugangs-Passwörtern bei der ratzinger-internetlösungen hinterlegen. ratzinger-internetlösungen wird von dem Passwort nur im Notfall oder auf ausdrückliche Anforderung des Kunden Gebrauch machen.

d) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. ratzinger-internetlösungen behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.

ratzinger-internetlösungen erbringt die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen selbst oder durch Dritte. ratzinger-internetlösungen behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen wird ratzinger-internetlösungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler und Admin-C tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschliesslich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet. ratzinger-internetlösungen erteilt per Telefon grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit von Domainnamen. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine dritte Partei durch das zuständige NIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß ratzinger-internetlösungen hierauf Einfluß hat oder davon Kenntnis erlangt. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen, sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens ratzinger-internetlösungen ausgeschlossen. Die Daten zur Registrierung einer Domain werden ohne Gewähr an den zuständigen NIC weitergeleitet. ratzinger-internetlösungen bestätigt dem Kunden die Domainregistrierung per eMail. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Registrierung binnen Wochenfrist zu überprüfen. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainnamen im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist und der Domainname auf eine IP Adresse des Servers geroutet ist. ratzinger-internetlösungen übernimmt keine Gewähr dafür, daß die für den Kunden beantragten und delegierten Domainnamen frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain beruhen, stellt der Kunde ratzinger-internetlösungen hiermit frei.

Der Kunde erklärt sich bereit, beim Wechsel des Betreuers einer Domain (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination), sowie Registrierung, Änderung oder Schliessung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen beim Inhaber der Domain einzuholen und diese ratzinger-internetlösungen weiterzuleiten. Sollte ratzinger-internetlösungen vom Inhaber der Domain schriftlich aufgefordert werden, diese im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schliessung freizugeben, so wird ratzinger-internetlösungen dies ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Inhabers der Domain ratzinger-internetlösungen vorliegt. Wird ratzinger-internetlösungen vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination – KK), so gilt folgendes: Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Konnektivitätskoordination eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. ratzinger-internetlösungen wird daher in angemessenem Umfang maximal jedoch 3 mal versuchen, die KK erfolgreich durchzuführen. ratzinger-internetlösungen kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen. Sollte die Freigabe nach dem dritten Versuch ausbleiben, so wird ratzinger-internetlösungen den Auftrag stornieren und dem Kunden eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Jahrespauschale einer entsprechenden Domainregistrierung in Rechnung stellen. Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen ratzinger-internetlösungen und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt. ratzinger-internetlösungen behält sich eine aus technischen Gründen bedingte Änderung der IP-Adressen vor. Ein Anspruch des Kunden auf eine separate IP-Adresse pro Domain besteht nicht. Sofern Domain-Registrierungen im monatlichen Entgelt für Hostingleistungen enthalten sind (inklusive-Domains), müssen diese Registrierungen innerhalb der Mindestlaufzeit des Vertrages in Anspruch genommen werden. Ist die Mindestlaufzeit verstrichen und sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Domainregistrierungen im Rahmen der inklusive-Domains erfolgt, so verfällt der Anspruch auf die noch ausstehenden inklusive-Domains. Bei den inklusive-Domains handelt es sich ausschließlich um Neuregistrierungen unterhalb der Top-Level-Domain „.de“.

5. Technische Unterstützung (Support)

Administration und Konfiguration des Hosts obliegen grundsätzlich dem Kunden. Über dies hinausgehender Support wird nur dann geleistet, wenn der Kunde dies so im Rahmen eines Support-Vertrages oder Individual-Auftrages bestellt hat. Das Entgelt hierfür richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder nach gültiger Preisliste auf Stundenbasis der ratzinger-internetlösungen. Telefonischer Support durch die ratzinger-internetlösungen ist zu den bekannten Geschäftszeiten jederzeit möglich. In keinem Angebot ist Support für die Installation von CGI-Scripten oder sonstigen Programmen, sowie die Wiederherstellung von zerstörten Server-Bereichen (Konfigurationsdateien, etc.) durch schuldhaftes Verhalten des Kunden im monatlichen Hostingentgelt enthalten. Diese Leistungen werden separat nach gültiger Preisliste auf Stundenbasis abgerechnet. Vor der Durchführung von Support-Maßnahmen muss in in jedem Fall vom Kunden ein entsprechender Auftrag vorliegen, der die durchzuführenden Arbeiten detailliert beschreibt.

6. Entgelte, Preisänderungen

Die Nutzung des Leistungsangebotes von ratzinger-internetlösungen erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Entgelten, die der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste bzw. dem Auftragsformular zu entnehmen sind. Für den Beginn der Abrechnung der Lieferung / Leistung ist der Tag der ersten Erfüllungshandlung relevant (z. B. Zusendung von Einrichtungsdaten, Bestätigung von Domainregistrierungen, Zusendung von Designvorschlägen, etc.). Bei monatlicher Abrechnung gilt folgendes: Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet. ratzinger-internetlösungen ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen.

7. Zahlungsbedingungen

Auf Wunsch kann der Kunde am Lastschriftverfahren teilnehmen. Diese Lastschriftvereinbarung gilt für alle bei ratzinger-internetlösungen bestellten Leistungen und erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte sowie sonstige Kaufpreise. Die Einwilligung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren wird durch Angabe der Bankverbindung auf dem Auftragsformular gegeben. Das monatliche Entgelt wird jeweils für drei Monate im voraus eingezogen. Einmalige Entgelte, insbesondere das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung eingezogen. Bei der ersten Abrechnung nach Vertragsbeginn werden das Einrichtungsentgelt, der tagesanteilige Monat, sowie die drei erste vollen Monate in einer Rechnung zusammengefaßt. Wird nicht ausdrücklich Bankeinzug vereinbart, erfolgt Rechnungsstellung mit Zahlungsziel eine Woche.

8. Zahlungsverzug

Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt er in Verzug, hat er für eine darauffolgende Mahnung von ratzinger-internetlösungen den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 5,- € zu tragen. Für eventuelle Rücklastschriften belastet ratzinger-internetlösungen den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 15,00 € (incl. 19% MwSt.) zusätzlich zur Mahngebühr. Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann ratzinger-internetlösungen die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und dem Kunden den Zugang zum Server, sowie die auf seinem Host befindliche Internet-Präsenz und E-Mail Adressen bis zum Eingang des offenen Betrages für Abrufe Dritter sperren. Setzt ratzinger-internetlösungen den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die ratzinger-internetlösungen unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist ratzinger-internetlösungen berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10 % per annum berechnet.

9. Vertragsdauer und –kündigung

Die Vertragsdauer und Kündigungsfristen sind auf dem Bestellformular zur Leistung geregelt. Sofern auf dem Formular keine ausdrücklichen Dauern und Fristen angegeben sind, gelten folgende Dauern und Fristen: Mindestlaufzeit von Serverplätzen und Domains ist ein Jahr. Serverplätze können nach Ablauf dieser Frist mit einer Frist von 6 Wochen vierteljährlich gekündigt werden. Domains können jeweils mit einer Frist von 6 Wochen zum Ablauf des Berechnungsjahres gekündigt werden Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch ratzinger-internetlösungen gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als vier Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch ratzinger-internetlösungen; eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für ratzinger-internetlösungen dadurch unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Eine Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Einwurf-Einschreiben oder Telefax mit Sendebericht auf Absenderseite. Die Kündigung des Vertrages schließt automatisch eventuell mitbestellte Domains und Mehrleistungen ein, sofern der Kunde keine weiteren Hosting-Verträge mehr mit ratzinger-internetlösungen geschlossen hat, die die Nutzung der Domainnamen auf einem anderen Server aufrechterhält. Domainnamen können auch unabhängig vom Vertrag über Hosting Leistungen separat gekündigt werden (Schliessung der Domain oder Providerwechsel). Der zwischen den Parteien geschlossene Hosting-Vertrag bleibt hiervon unberührt. Der Antrag auf Schliessung einer Domain bzw. die Einleitung des Vorgangs zum Providerwechsel beim NIC muß spätestens 14 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes der Domain (Ende Kalenderjahr) bei ratzinger-internetlösungen eintreffen, andernfalls wird die Domain für den neuen Abrechnungszeitraum unabhängig von der Schliessung bzw. dem Providerwechsel nocheinmal berechnet. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet.

10. Veröffentlichte Inhalte, E-Mail Nutzung

Für den Inhalt der Webpräsenzen ist der Kunde selbst verantwortlich, ratzinger-internetlösungen übernimmt hierbei keine Prüfungspflicht. Der Kunde sichert zu, daß er den Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung rechts- und sittenwidrigen, insbesondere obszönen, erotischen, pornographischen, rechtsextremen, linksextremen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent-, Urheber- oder andere Rechte Dritter zu verletzten. Bei eigenem Verstoss des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen ist ratzinger-internetlösungen berechtigt, die Aufnahme von Webseiten zu verweigern, die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen, den Host des Kunden sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings über den bereitgestellten Mailserver zu initiieren. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, Nachrichten mit kommerzieller Werbung zu versenden, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein (Spamming, UCE). Bei Verstoss der Internet-Seiten oder der E-Mail-Nutzung des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber ratzinger-internetlösungen auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Er stellt ratzinger-internetlösungen im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten oder der E-Mail-Nutzung des Kunden zurückgehen, frei. Sofern Hosting Gegenstand des Vertrages ist, dürfen Downloads von Dateien mit einer Größe von über 5 MB nur nach Genehmigung durch ratzinger-internetlösungen auf den Seiten des Kunden angeboten werden. Der Server darf durch die Dateien, Skripte und Anwendungen des Kunden nicht überlastet werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Skripte oder Programme laufen zu lassen, die bei hohen Zugriffszahlen den Server überlasten können, insbesondere dürfen Anwendungen wie Bannertausch, frei zugängliche Besucherzähler, Chatsysteme, Free-Mail Dienste o. ä nicht betrieben werden. Bei Verstoß gegen diese Punkte können die entsprechenden Seiten und eMail Konten sofort gesperrt werden. Desweiteren ist ratzinger-internetlösungen berechtigt, den virtuellen Host des Kunden auch rückwirkend nach dem aktuellen Volumentarif statt dem vereinbarten Pauschaltarif abzurechnen, wenn oben genannte Inhalte auf den Seiten des Kunden festgestellt werden. ratzinger-internetlösungen ist berechtigt, die Log-Dateien (Logfiles wie access.log, error.log u. a.) der virtuellen Hosts in Monatsabständen auf 0 zurückzusetzen. Alte Logfiles werden dabei von ratzinger-internetlösungen nicht archiviert. Sofern der Kunde selbst für eine Archivierung sorgt, so darf die Sicherung der Log-Dateien nicht auf dem virtuellen Host stattfinden. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Dem Kunden ist bekannt, daß Präsenzen mit Domain ohne separate IP Nummer auf dem Host nur mit Browsern angesprochen werden können, die den aktuellen HTTP-Spezifikationen entsprechen (z. B. Microsoft Internet-Explorer ab 5.5). ratzinger-internetlösungen übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Webpräsenz, es sei denn, ratzinger-internetlösungen hat diese erstellt und programmiert. Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt ratzinger-internetlösungen keine Haftung. ratzinger-internetlösungen garantiert nicht die Eignung des Servers für eine bestimmte Anwendung oder eine bestimmte Software.

11. Obliegenheiten des Kunden

ratzinger-internetlösungen richtet dem Kunden einen Nutzernamen sowie ein Passwort (Login) für den Zugang (FTP) zu seinem Host ein. Das gleiche gilt auch für eine Subdomain (sofern vom Kunden angefordert) über den die Auswertungen, Statistiken des virtuellen Hosts abgerufen werden können. Sämtliche Login-Daten sind in jedem Fall vom Kunden geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich ratzinger-internetlösungen unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Kunden- oder Host-Login bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von ratzinger-internetlösungen nutzen, haftet der Kunde gegenüber ratzinger-internetlösungen auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Der Kunde wird ratzinger-internetlösungen unverzüglich über Änderungen seiner postalischen Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, sowie gegebenenfalls eine Umfirmierung informieren.

12. Datensicherheit, Datenschutz

Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Eine weitergehende Nutzung der Bestandsdaten ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht zulässig.

13. Gewährleistung

Fällt der Server in einem Kalendermonat für länger als 5% aus, erhält der Kunde auf Wunsch für diesen Monat sein gezahltes Entgelt für den virtuellen Host gutgeschrieben. Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden gegen ratzinger-internetlösungen wegen Ausfällen oder Fehlfunktionen eines Servers sind nur möglich, wenn ratzinger-internetlösungen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

14. Sonstiges

ratzinger-internetlösungen ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf der Website von ratzinger-internetlösungen oder durch ein Mailing über den E-Mail-Verteiler. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäss, so ist ratzinger-internetlösungen berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist Augsburg. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.